| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung 04.02.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge aus dem Kreisverband |
| Antragsteller*in: | Harry Hensler (KV Leipzig) |
| Status: | Eingereicht |
| Antragshistorie: | Version 1(08.12.2025) Version 2 |
Die Mitgleiderversammlung beschließt: Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion wird
beauftragt, sich gegenüber der Stadt Leipzig für die Einführung eines
Erinnerungsservice für Inhaber*innen der Wertmarke einzusetzen. Die Wertmarke
ist ein verpflichtendes Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis, das zur
unentgeltlichen Nutzung des ÖPNV berechtigt und in regelmäßigen Abständen
erneuert werden muss. Der Erinnerungsservice soll die betroffenen Personen
rechtzeitig – einige Wochen vor Ablauf der aktuellen Wertmarke – darüber
informieren, dass eine neue Wertmarke benötigt wird. Die Fraktion soll sich
nachdrücklich für die Umsetzung eines solchen Services einsetzen.
Der Antrag enthält einen konkreten und praxistauglichen Vorschlag, um die Verwaltungssicherheit für Menschen mit Schwerbehinderung in Leipzig zu verbessern.
Aktuell müssen berechtigte Personen eigenständig darauf achten, die Fristen zur Verlängerung der Wertmarke (Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis) einzuhalten. Diese Fristen liegen üblicherweise bei 6 oder 12 Monaten und werden je nach individueller Situation unterschiedlich gehandhabt. Dadurch besteht häufig das Risiko, dass die Erneuerung versehentlich versäumt wird – mit der unmittelbaren Folge, dass der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV vorübergehend entfällt.
Ein automatisierter schriftlicher Erinnerungsservice einige Wochen vor Ablauf der Gültigkeit würde dieses Risiko deutlich reduzieren. Ein solches Vorgehen ist bürgerfreundlich, trägt zum Bürokratieabbau bei und unterstützt die verlässliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung im Alltag.
Mit dem Auftrag an die bündnisgrüne Stadtratsfraktion wird sichergestellt, dass dieses Anliegen gegenüber der Stadt politisch unterstützt und eine zeitnahe, pragmatische Umsetzung ermöglicht wird.
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